Allgemeine Geschäftsbedingungen von Serthify e.U.

 

Geltungsbereich der AGB:

Diese AGB gelten für alle Verträge sowie sonstigen Rechtsgeschäften, die im Rahmen ihres Unternehmens zwischen Serthify e.U. und deren Vertragspartner abgeschlossen werden. Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners wird hierdurch ausdrücklich widersprochen, sodass diese, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsinhalt werden, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen sind nur wirksam, wenn sie von Serthify e.U. schriftlich bestätigt wurden.

 

Vertragsabschluss:

Ein Vertrag zwischen Serthify e.U. und einem Kunden kommt durch die Übermittlung einer Auftragsbestätigung von Serthify e.U. an den Kunden zustande. Ein Vertrag kommt ferner durch das Absenden oder die Abgabe der vom Kunden bestellten Ware rechtswirksam zustande.
Richtet der Kunde ein Angebot zum Vertragsabschluss an Serthify e.U., so ist der Anbietende für eine zumindest 30-tägige Frist ab Zugang des Angebots an Serthify e.U. gebunden. Angebote sind nach Möglichkeit unter Verwendung der dafür von Serthify e.U. aufgelegten Vertragsformulare zu legen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

Preise, Zahlungsbedingungen, Verzugsfolgen, Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung:

• Preise

Sofern nichts anderes angegeben ist, beinhalten alle Preisangaben von Serthify e.U. die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer von (derzeit) 20 %. Für den Fall der Änderung der für die Kalkulation von Serthify e.U. bei der Preisgestaltung wesentlichen Positionen zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Vertragserfüllung ist Serthify e.U. berechtigt, die Preise entsprechend dieser Änderung zu erhöhen oder zu ermäßigen.

Von den Preisen nicht erfasst sind die Kosten der Zustellung sowie allfällige im Zuge der Zustellung anfallende sonstige Kosten, Zölle oder Abgaben („Nebenkosten“).
Druckfehler und einzelne Preisänderungen bleiben vorbehalten.

 

• Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind die Forderungen von Serthify e.U. nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

Skontoabzüge sind unzulässig.
Die Zahlung erfolgt entsprechend der vom Kunden gemäß den Vorgaben von Serthify e.U. gewählten Zahlungsart. Erfolgt bei unbarer Zahlung keine Freigabe durch die Bank/das Zahlungs- oder Kreditinstitut des Kunden, kann Serthify e.U. den Abschluss des Vertrags ablehnen oder – sofern der Vertrag bereits zustande gekommen ist – ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der bereits erbrachten Leistung verlangen.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist Serthify e.U. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % Punkten über dem Basiszinssatz p.a. geltend zu machen, wobei der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend ist. Serthify e.U. ist zudem berechtigt, die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu verrechnen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. 
Bei Verbrauchern werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. vereinbart.

Serthify e.U. ist berechtigt, Rechnungen an eine vom Vertragspartner bekanntgegebene E-Mailadresse zu senden. Der Vertragspartner verzichtet bei Übermittlung einer Rechnung per E-Mail auf die Zusendung einer solchen im postalischen Weg oder via Telefax. Diese Verzichtserklärung wird von Serthify e.U. angenommen. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass per E-Mail zugesandte Post an ihn ordnungsgemäß von ihm empfangen werden kann.

 

• Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung

Serthify e.U. behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der aushaftenden Beträge vor.
Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung berechtigt. Das gilt nicht für Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind.

 

Lieferung und Leistung:

Die Lieferfristen sind unverbindlich, dies insbesondere bei Sonderanfertigungen.
Für den Fall, dass es sich bei der Ware um eine Maßanfertigung nach den Wünschen und Vorgaben des Kunden handelt, wird der Rücktritt des Kunden vom Vertrag explizit ausgeschlossen.
Die Haftung von Serthify e.U. wird für den Fall, dass es zu einer verspäteten Lieferung aufgrund von Lieferschwierigkeiten eines Unternehmens, dem sich Serthify e.U. bedient, kommt, ausgeschlossen.
Der Gefahrenübergang auf den Käufer geschieht mit Übernahme der Ware durch den Käufer bzw. Versand der Ware an den Käufer.

 

Umtausch:

Nach Rücksprache mit Serthify e.U. kann von dieser aus Kulanz eine Rücknahme/ein Umtausch der gelieferten Ware gewährt werden. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.
Voraussetzung für die Rücknahme/den Umtausch ist stets der einwandfreie Zustand der auf Risiko des Kunden zurückgesendeten Ware. Die Rückgabe muss binnen 10 Tagen erfolgen. Das Produkt muss in der Originalverpackung zurückgegeben werden.
Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten des Kundens.
Die Rückgabe bzw ein Umtausch maßgefertigter Waren ist ausgeschlossen.

 

Rücktrittsrecht bei Verbrauchergeschäften:

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes im Sinne der jeweils geltenden Fassung, und wurde die Vertragserklärung außerhalb der dauernd zu geschäftlichen Zwecken benutzen Räumen oder bei einem Messe-/Marktstand abgegeben, steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht in der jeweils geltenden Fassung des Konsumentenschutzgesetzes zu. Nachstehende Standorte gehören jedenfalls zu den von Serthify e.U. dauernd benützten Räumen:

Jochen-Rindt-Straße 41, 1230 Wien, Österreich

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Der Rücktritt kann in Entsprechung der gesetzlichen Grundlagen bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden, wobei der Lauf der Rücktrittsfrist mit dem Zugang einer Urkunde beim Verbraucher, die die nach dem Konsumentenschutzgesetz erforderlichen Belehrungen beinhaltet, beginnt.
Für den Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Verbraucher sind die beiderseits bereits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzuerstatten, wobei Serthify e.U. auch berechtigt ist, ein angemessenes Entgelt für die erfolgte Benützung bis zur Rückstellung der gelieferten Ware einschließlich einer Entschädigung für die damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware sowie eine Abgeltung für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rückholung der bereits gelieferten Ware im Pauschalbetrag von € 80,– inkl. 20% USt. vorbehaltlich der Geltendmachung höherer nachgewiesener Aufwendungen zu begehren.

 

Gewährleistung bei Nichtverbrauchergeschäften:

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungspflichten vereinbart sind.
Die Ware ist nach Übernahme durch den Kunden von diesem auf etwaige Mängel zu untersuchen. Ein etwaiger Mangel ist seitens des Käufers binnen 14 Tagen nach Ablieferung der Ware bei Serthify e.U. anzuzeigen, widrigenfalls die Folgen des § 377 Abs 2 UGB eintreten.
Die Serthify e.U. übernimmt keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Garantien, insbesondere werden keine Garantiezusagen von Lieferanten von Serthify e.U. in deren eigenes Versprechen übernommen.

 

Erfüllungsort:

Als Erfüllungsort gilt der Sitz des Unternehmens Serthify e.U., somit die Jochen-Rindt-Straße 41, 1230 Wien, Österreich.

 

Rechtswahl und Gerichtsstand:

Es ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar.
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen, denen diese allgemeinen Bestimmungen zugrunde liegen, wird die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte vereinbart.
Zur Entscheidung über sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen, denen diese allgemeinen Bestimmungen zugrunde liegen, mit Ausnahme solcher über Verbrauchergeschäfte, ist das für Wien sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.